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13.07.2016: Gemäß Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erst zum 01.01.2020 in Kraft treten. Kernpunkte sind

 

  • Schutz von Grundaufzeichnungen durch eine technische Sicherheitseinrichtung, bestehend aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 146 a Abgabenordnung),
  • Klarstellung der Einzelaufzeichnungspflicht (§§ 146, 146 a Abgabenordnung),
  • Verpflichtung, Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festzuhalten (§ 146 AO),
  • Einführung einer Kassen-Nachschau (§ 146 b Abgabenordnung),
  • Sanktionierung von Verstößen (§ 379 Abgabenordnung).

Die Änderung des § 146 AO soll bereits am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. 

 

Um Investitionssicherheit zu schaffen, ist eine Übergangsregel geplant, nach der Registrierkassen,

 

  • die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden und
  • die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (BStBl I, S. 1342) erfüllen und
  • die bauartbedingt die Anforderungen des neuen § 146 a Abgabenordnung nicht erfüllen können,

 

noch bis zum 31.12.2021 eingesetzt werden dürfen.

 

Anmerkung: Bis spätestens 31.12.2016 müssen alle Registrierkassen sämtliche Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (BStBl I, S. 1342) erfüllen. Diese Frist bleibt unberührt - sie ist durch den o.g. Gesetzentwurf  nicht verlängert worden.  

 

18.03.2016: Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gibt den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen einschl. des Entwurfs einer technischen Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes bekannt.

 

Die dazu erforderlichen Änderungen der Abgabenordnung sollen zum 01.01.2019 in Kraft treten. Der vollständige Text der Referentenentwürfe steht auf der Internetseite des BMF zum Download bereit.

 

20.02.2016: Ab 01.01.2017 gelten verschärfte Regeln für die Aufzeichnung von Betriebseinnahmen mithilfe von Registrierkassen oder Waagen mit Registrierkassenfunktion - wohl eines der zentralen Themen auf der EuroCIS, die vom 23.-25.02.2016 auf dem Messegelände Düsseldorf ihre Tore öffnet.

 

16.02.2016: Das Fachbuch Kassenführung - Bargeschäfte sicher dokumentieren ist erschienen.